"Wir steuern das Land verlässlich durch schwierige Zeiten"
Schwesig und Oldenburg legen ein Jahr nach Amtsantritt Regierungsbilanz vor
Video zur Ein-Jahres-Bilanz der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern
© StK M-V
Ministerpräsidentin Manuela Schwesig und die stellvertretende Ministerpräsidentin Simone Oldenburg präsentierten am 15. November 2022 die Ein-Jahres-Bilanz ihrer gemeinsamen Landesregierung: Es war ein Jahr mit besonders großen Herausforderungen. Die Energiekrise, die Corona-Pandemie, der Angriff von Russland auf die Ukraine und die damit verbundenen wirtschaftlichen und sozialen Probleme haben unsere Arbeit in den letzten zwölf Monaten stark bestimmt
, so Ministerpräsidentin Manuela Schwesig.
Umsetzung des Regierungsprogramms
Gleichzeitig sei erfolgreich damit begonnen worden, das gemeinsame Regierungsprogramm umzusetzen. Erste wichtige Projekte, wie der kostenlose Ferienhort, Wählen ab 16 bei Landtagswahlen oder der 8. März als Feiertag seien abgeschlossen. Mit anderen Vorhaben, wie der Erarbeitung eines Klimaschutzgesetzes, haben wir begonnen. Wir steuern das Land verlässlich durch schwierige Zeiten und das werden wir auch in Zukunft tun
, so Schwesig.
Von Anfang an seien Projekte als gemeinsame Projekte verstanden, auch so behandelt und umgesetzt worden. Neben dem Frauentag als gesetzlichem Feiertag und dem kostenfreien Ferienhort sei auch die Änderung der Beflaggungsordnung ein Vorhaben gewesen, das es nur mit einer rot-roten Landesregierung habe geben können, sagte die stellvertretende Ministerpräsidentin Simone Oldenburg. Die andauernde Pandemie, die Insolvenz der Werften, der verbrecherischen Angriffskrieg Putins inklusive der Energiekrise habe die Landesregierung in Atem gehalten.
Energiekrise als größte Herausforderung
Windkraftturbine und Sonnenkollektoren
© Jason Winter, shutterstock
Windkraftturbine und Sonnenkollektoren
© Jason Winter, shutterstock
Die größte Herausforderung sei aktuell die Energiekrise, so Ministerpräsidentin Manuela Schwesig. Wir haben bereits im März einen Gaspreisdeckel für ganz Deutschland angeregt. Auf dem Energiegipfel, zu dem wir im August geladen haben, ist daraus die gemeinsame Forderung von Landesregierung, Wirtschaft, Gewerkschaften, Sozialverbänden, Kommunen und regionalen Versorgern nach einem Energiepreisdeckel geworden. Die Bundesregierung hat viele dieser Ideen aufgegriffen. Zum Jahreswechsel kommt die Strompreisbremse. Im Februar soll die Gaspreisbremse hinzukommen. Das bedeutet mehr Planungssicherheit und vor allem deutliche Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger und auch der Unternehmen in unserem Land. Das ist das wichtigste Signal: Wir lassen die Menschen nicht allein
, sagte Schwesig.
Land leistet Beitrag zu verlässlicher Energieversorgung in Deutschland
Mecklenburg-Vorpommern produziere bereits heute doppelt soviel Strom aus erneuerbaren Energien, wie es selbst verbrauche und leiste so seinen Beitrag zu einer verlässlichen Energieversorgung in Deutschland. Bund und Land hätten die Voraussetzungen geschaffen, den Ausbau der erneuerbaren Energien zu beschleunigen. Zugleich schaffe das Land die Voraussetzungen, um Öl für die Raffinerie in Schwedt über den Hafen Rostock und Flüssigerdgas über Lubmin anzulanden.
Wirtschaftswachstum erzielt, Arbeitsmarkt stabil
Trotz schwieriger Wirtschaftslage habe das Land im ersten Halbjahr 2022 das zweihöchste Wirtschaftswachstum aller Bundesländer erzielt und einen stabilen Arbeitsmarkt. Die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten sei um 2.000 gestiegen, so Schwesig. Auf Bundesebene habe sich das Land erfolgreich mit dafür eingesetzt, dass der gesetzliche Mindestlohn zum 1. Oktober auf 12 Euro pro Stunde stieg.
Schulen und Kitas, Fachkräfteoffensive
Den Schulen sei es in der Corona-Pandemie möglich gewesen, den Unterricht so zu organisieren, dass Schulschließungen verhindert wurden und Präsenzunterricht für die Schülerinnen und Schüler weitgehend gewährleistet werden konnte. Zusammen mit den Bildungs- und Expertenräten haben wir durch die Fachkräfteoffensive sowie Maßnahmen, um Lehrkräfte zu gewinnen, damit begonnen, die Förderung, Bildung und Betreuung weiter zu verbessern
, so Oldenburg. Der Grundstein für positive Neuerungen sei gelegt worden, wie die Einstellung von Verwaltungsfachkräften, Alltagshelferinnen und -helfern und die Gewinnung von 690 neuen Lehrkräften.
Weitere Informationen zur Regierungsbilanz
- Bilanz der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern nach einem Jahr der 8. Wahlperiode (PDF, 0,31 MB) Das Bilanzpapier umfasst 23 Seiten.