Klare Kante gegen Antisemitismus: Martin kündigt neue Förderkonditionen im Kulturbereich an
Als Ergebnis der 11. Kulturministerkonferenz in Berlin will das Kulturministerium auch in MV einen Passus gegen Antisemitismus einführen
Nach einem gemeinsamen Beschluss der Kulturminister der Länder in Berlin am Mittwoch (13.3.) will die Kulturministerin Mecklenburg-Vorpommerns, Bettina Martin, bessere Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass keine staatlichen Fördermittel an Kulturprojekte fließen, die antisemitische, rassistische oder menschenfeindliche Inhalte vermitteln. Dafür wird sie die Förderkonditionen anpassen. Um die Kulturakteure zu sensibilisieren und zu ermächtigen, aus ihrer künstlerischen Verantwortung heraus geeignete Konzepte gegen Antisemitismus in der Kultur zu entwickeln, wird die Landesregierung Unterstützungs- und Fortbildungsangebote - auch in Zusammenarbeit mit der Kulturstiftung der Länder - unterbreiten.
„Die bundesweiten Berichte über antisemitische Vorfälle im Kunst- und Kulturbereich besorgen mich zutiefst und zeigen, dass es Handlungsbedarf gibt. In Mecklenburg-Vorpommern gab es bislang keine Vorfälle wie auf der Berlinale oder der Documenta. Dies zeigt, dass in den Kultureinrichtungen des Landes und in der Kulturförderung grundsätzlich eine gute Praxis besteht“, so Ministerin Martin zur aktuellen Situation im Bundesland: „Das heißt aber nicht, dass kein Handlungsbedarf besteht. Aus meinen jüngsten Gesprächen mit Vertreterinnen und Vertretern der Kulturszene zum Thema Antisemitismus habe ich jedoch den Eindruck gewonnen, dass in Bezug auf die aktuelle bundesweite Diskussion über Antisemitismus in der Kultur eine gewisse Unsicherheit besteht. Fest steht für mich: Kultur darf nicht alles. Die Kunstfreiheit im Grundgesetz ist ein hohes Gut, das es zu schützen gilt. Aber auch in der Kunst gibt es rote Linien, die nicht überschritten werden dürfen. Staatliche Fördermittel dürfen nicht an Kulturprojekte gehen, die antisemitisch, rassistisch oder menschenfeindliche Inhalte haben und derartige Ziele verfolgen. Hier hat der Staat eine operative Verantwortung, da ist die Position der Landesregierung glasklar und unmissverständlich. Ich bin froh, dass wir heute auf der 11. Kulturministerkonferenz der Länder mit Bund und Kommunen einen gemeinsamen Beschluss „Freiheit und Respekt in Kunst und Kultur“ zum Umgang mit Antisemitismus in der Kultur gefasst haben. Wir sind uns einig, dass rechtssichere Lösungen in der Zuwendungspraxis benötigt werden, um sowohl den Kulturakteuren als auch den Mitarbeitenden in den Kulturverwaltungen einen sicheren Rahmen für ihre Arbeit zu geben. Ich werde dafür unsere Förderpraxis in der Kulturförderung anpassen. Es geht aber vor allem auch darum, die Eigenverantwortung der Kultureinrichtungen zu stärken und sie zu ermächtigen, Antisemitismus zu erkennen und auf mögliche antisemitische Grenzüberschreitungen klar und unmissverständlich reagieren zu können. Hierfür werden die Kulturabteilung und die Landeszentrale für politische Bildung unter Beteiligung des Beauftragten für jüdisches Leben und gegen Antisemitismus geeignete Formate entwickeln und anbieten.“
Für die Förderpraxis in Mecklenburg-Vorpommern heißt das konkret:
Der so genannte Prüfvermerk im Rahmen der Kulturprojektförderung wird angepasst. Jeder eingehende Antrag auf Kulturförderung des Landes wird von den Fachleuten in der Kulturverwaltung nach allgemeinen und fachlichen Gesichtspunkten geprüft. Dazu gehört auch, dass das beantragte Vorhaben nicht in Widerspruch zu demokratischen Grundsätzen (insbesondere keine völkischen, rassistischen, menschenverachtenden, Gewalt oder eine Diktatur verherrlichenden Positionen bzw. nicht kritisch reflektierenden Positionen; keine Positionen, die die Allgemeingültigkeit von Menschen- und Grundrechten ablehnen oder anzweifeln) stehen darf. Dieser bereits geltende Prüfpunkt soll kurzfristig vor dem Hintergrund der Antisemitismusbekämpfung detaillierter gefasst werden, d.h. Der explizite Ausschluss antisemitischer Positionen wird als Prüfpunkt ergänzt. Dazu gehört auch, dass die Mitarbeitenden darin geschult werden, bei ihrer Prüfung zum Beispiel antisemitische Codes besser zu erkennen.
Außerdem ist eine neue Formulierung in der Präambel der Kulturförderrichtlinie geplant, die verdeutlicht, dass Landesmittel nur für eben solche Projekte ausgereicht werden. Bereits jetzt ist der Staat auch in seiner Förderpraxis selbstverständlich per se der freiheitlich-demokratischen Grundordnung verpflichtet. Die neu zu fassende Passage in der Präambel der Kulturförderrichtlinie soll aber dazu beitragen, Haltungen und auch Erwartungen sehr klar zu adressieren.
Darüber hinaus sollen rechtliche Schritte geprüft werden, um auch in den Zuwendungsbescheiden eine entsprechende Formulierung rechtssicher verankern zu können.
„Über die Umsetzung dieser Schritte werde ich auch weiterhin den engen Austausch mit den Vertreterinnen und Vertretern von Kunst und Kultur suchen. Der Kampf gegen Antisemitismus, Rassismus und Menschenfeindlichkeit ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und geht uns alle an. Mit der Anpassung unserer Fördergrundsätze und dem Angebot geeigneter Fortbildungen können wir dazu einen Beitrag leisten.“, so Martin.
Die Einführung einer Bekenntnisklausel, wie sie von einigen gefordert wird und in Berlin im Januar eingeführt und kurz darauf aufgrund verfassungsrechtlicher Bedenken wieder abgeschafft wurde, hält die Ministerin hingegen für „nicht wirksam“. Abgesehen von den verfassungsrechtlichen Bedenken dagegen sei ein solches „bloßes Bekenntnis der Fördergeldempfänger, das bei Verstoß nicht einmal justitiabel wäre, nicht viel mehr als weiße Salbe. Einen antisemitischen Vorfall, wie kürzlich auf offener Bühne der Berlinale, hätte eine solche Klausel jedenfalls ganz sicher nicht verhindert“, erläutert Martin.
